Informationen
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UnternehmenDas Produkthaftungsgesetz ist dabei für Produkte jeglicher Art gültig. Sämtliche beweglichen Sachen fallen unter dieses Gesetz, d. h. nicht nur Maschinen oder Geräte, sondern auch z. B. Software, Elektrizität und Gas.  Produktfehler sind nach dem Produkthaftungsgesetz außer z. B. Konstruktions- oder Fertigungsfehler auch Instruktionsfehler, wie eine unklare oder unvollständige Benutzerinformation. Dabei ist grundsätzlich der aktuelle Stand der Technik zugrunde zu legen, zum Teil festgelegt in anerkannten Regeln der Technik, wie z. B. Normen. Verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers |
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Das Produktsicherheitsgesetz ist im Gegensatz zum Produkthaftungsgesetz kaum bekannt, geht aber in seinen rechtlichen Auswirkungen weit darüber hinaus. Insbesondere dadurch, dass es nicht nur für neue Produkte gilt, sondern auch für gebrauchte Produkte und durch eine Ausweitung der Pflichten des Herstellers, z. B. der Instruktionspflichten. |
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Das Gerätesicherheitsgesetz (GSG) setzt in seinen Verordnungen die meisten EG-Richtlinien, z. B. die Maschinenrichtlinie, in nationales Recht um. Es gilt nur für bestimmte Produkte, wie Maschinen, Niederspannungsgeräte oder Haushaltsgeräte. |
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Die meisten EG-Richtlinien gelten dementsprechend auch nur für bestimmte Produkte. Diese Richtlinien verpflichten zum Anbringen des CE-Zeichens. Dazu müssen jedoch u.a. folgende Kriterien erfüllt werden. |
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Es muss beispielsweise nach der Maschinenrichtlinie eine interne technische Dokumentation durchgeführt werden und die Anfertigung von Benutzerinformationen in der Sprache des Verwenderlandes ist zwingend. Zugrunde gelegt wird wieder der aktuelle Stand der Technik. |
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Da Normen und andere Spezifikationen den Stand der Technik darstellen erhalten sie einen gesetzlichen Charakter, obwohl sie selbst keine Gesetze sind. Einige Beispiele für allgemeine Normen im Zusammenhang mit der technischen Dokumentation sind: DIN EN 292-1/-2 (Sicherheit von Maschinen), DIN V 8418 (Benutzerinformationen - Hinweise für die Erstellung), DIN V 66055 (Gebrauchsanweisungen für verbraucherrelevante Produkte) und VDI 4500-1/-2 (Technische Dokumentation). Darüber hinaus macht nahezu jede produktspezifische Norm auch Angaben zur technischen Dokumentation. |
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Die Folgen, insbesondere die Kosten, bei Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen sind unkalkulierbar. Konsequenzen bei Instruktionsfehlern oder bei fehlender bzw. missbräuchlicher CE-Kennzeichnung können sein:
Etwa die Hälfte aller Produkthaftungsfälle werden, entweder ausschließlich oder zusammen mit anderen Produktfehlern, mit Instruktionsfehlern begründet. Beispiele und Referenzurteile können auf Wunsch gerne zugesandt werden, ebenso wie eine Liste der Gesetze und Richtlinien, die sich auf die technische Dokumentation beziehen. |
